Dr. Damm & Partner
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Wettbewerbsrecht – Wir sind Ihre Fachanwälte!

Die Spezialisten der Kanzlei Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte beraten Sie zu allen Fragen im Wettbewerbsrecht. Sie erhalten Unterstützung zur Vorbeugung von Wettbewerbsverstößen aber auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen (Erhalt einer einstweiligen Verfügung oder Klage), zu Rechtsfragen betreffend u.a. das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), das Elektrogesetz (ElektroG), die Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV), das Heilmittelwerbegesetz (HWG), oder die Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV).


Lesen Sie aus unserer Übersicht an aktuellen Entscheidungen zum Wettbewerbsrecht:


Donnerstag 8. Oktober 2015|Kategorien: Uncategorized|

OLG Frankfurt a.M.: Zum dringlichkeitsschädlichen Verhalten des Antragstellers einer einstweiligen Verfügung

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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.04.2016, Az. 6 U 214/15
§ 3a UWG; § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG

Eine Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Frankfurt finden Sie hier (OLG Frankfurt – Dringlichkeitsvermutung), den Volltext nachfolgend:


Wollen Sie einen Anspruch per einstweiliger Verfügung durchsetzen?

Oder wurde gegen Sie eine einstweilige Verfügung erlassen, gegen welche Sie sich verteidigen wollen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend bei der Lösung Ihres Problems.


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Freitag 27. Mai 2016|Kategorien: Impressum, Wettbewerbsrecht|

OLG Schleswig: Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist bei der Praxissuche einer Ärztekammer irreführend

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OLG Schleswig, Urteil vom 12.05.2016, Az. 6 U 22/15
§ 3 UWG, § 5 UWG

Eine Kurzbesprechung dieser Entscheidung finden Sie hier (OLG Schleswig – Ehrenkodex Praxissuche), den Text der Pressemitteilung Nr. 7/2016 vom 19.05.2016 haben wir nachfolgend wiedergegeben:


Wird Ihre Praxis / Ihr Geschäft / Ihre Dienstleistung falsch dargestellt?

Wird Ihre Praxis oder Ihr Geschäft in einer Suchmaschine oder Übersicht falsch oder irreführend dargestellt? Entgehen Ihnen deshalb Patienten / Kunden? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden.


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Donnerstag 26. Mai 2016|Kategorien: Wettbewerbsrecht|

OLG Düsseldorf: Unlautere Nachahmung von Sportschuhsohlen?

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2016, Az. I-20 U 143/15
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 3 lit. b) UWG

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf haben wir hier zusammengefasst  (OLG Düsseldorf – Nachahmung Sportschuhe), den Volltext finden Sie nachstehend:


Wird Ihnen die Nachahmung eines Mitbewerberprodukts vorgeworfen?

Oder werden Ihre Produkte von jemandem kopiert? Haben Sie eine Abmahnung erhalten oder sogar eine einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.


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Mittwoch 25. Mai 2016|Kategorien: Wettbewerbsrecht|

OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preiswerbung mit unzutreffender UVP

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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.03.2016, Az. 6 U 94/14
§ 5 UWG

Die Entscheidung des OLG Frankfurt haben wir hier für Sie besprochen (OLG Frankfurt a.M. – Irreführende Preiswerbung mit UVP). Den Volltext des Urteils finden Sie unten:


Sollen Sie irreführend mit Preisen geworben haben?

Haben Sie eine Abmahnung wegen einer irreführenden Preiswerbung erhalten oder sogar eine einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, z.B. durch Erstellung einer individuellen Unterlassungserklärung..


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Dienstag 24. Mai 2016|Kategorien: Werbung, Wettbewerbsrecht|

OLG Nürnberg: Bewertungssterne auf einem Hotelportal sind irreführend

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OLG Nürnberg, Urteil vom 19.04.2016, Az. 3 U 1974/15
§ 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 540 ZPO

Das Urteil des OLG Nürnberg finden Sie nachstehend im Volltext. Eine kurze Zusammenfassung haben wir hier für Sie (OLG Nürnberg – Werbung mit Bewertungssternen).


Wird Ihnen wettbewerbswidrige Werbung vorgeworfen?

Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage erhalten, weil Ihre Werbung angeblich Verbraucher in die Irre führt? Handeln Sie! Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.


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Montag 23. Mai 2016|Kategorien: Werbung, Wettbewerbsrecht|

OLG Karlsruhe: Sternchenhinweis in Printwerbung darf nicht zur Auflösung auf Internetseite verweisen

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.07.2015, Az. 4 U 49/15 – rechtskräftig
§ 3 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr 2 UWG

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts haben wir hier zusammengefasst (OLG Karlsruhe – Zur Zulässigkeit eines Sternchenhinweises auf Printwerbung mit Auflösung im Internet). Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten:


Haben Sie auch eine Abmahnung wegen irreführender Sternchen-Werbung erhalten?

Wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie wettbewerbswidrig mit einem Sternchenhinweis werben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, z.B. durch Erstellung einer individuellen Unterlassungserklärung.


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Freitag 20. Mai 2016|Kategorien: Werbung, Wettbewerbsrecht|

LG Bonn: Angebot für Aufnahme in ein kostenpflichtiges Adressenverzeichnis ist bei irreführender Aufmachung wettbewerbswidrig

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LG Bonn, Urteil vom 09.12.2015, Az. 16 O 11/15
§ 4 Nr. 3 UWG a.F., § 4 Nr. 11 UWG a.F., § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Die Entscheidung des LG Bonn haben wir hier zusammengefasst (LG Bonn – Angebot Adressenverzeichnis) und nachfolgend im Volltext wiedergegeben:


Haben Sie auch ein Angebot für ein kostenpflichtiges Internet-Verzeichnis erhalten?

Haben Sie dieses Angebot unterzeichnet und angenommen, weil die Kostenpflichtigkeit für Sie nicht erkennbar war? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut und haben auch bereits eine Vielzahl dieser „Branchenbuch-Fälle“ bearbeitet.


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Donnerstag 19. Mai 2016|Kategorien: Werbung, Wettbewerbsrecht|

OLG Frankfurt a.M.: Werbung für fachlich umstrittene gesundheitsfördernde Wirkung von Lebensmitteln nur auf Basis einer Studie nach dem „Goldstandard“

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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.03.2016, Az. 6 U 56/15
§ 3a UWG, § 14b DiätVO, Art. 7 Abs. 1 lit b LMIV, § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB

Die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. haben wir hier für Sie besprochen (OLG Frankfurt a.M. – Irreführung eines Lebensmittels als ergänzende bilanzierte Diät). Den Volltext des Urteils finden Sie unten:


Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln erhalten?

Benötigen Sie Beratung, weil Sie wegen einer Irreführung für Nahrungsergänzungsmittel abgemahnt wurden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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Mittwoch 18. Mai 2016|Kategorien: Heilmittel / Ernährung, Werbung, Wettbewerbsrecht|

LG Dortmund: Die gute Lesbarkeit des Impressums eines Werbeprospekts muss gewährleistet sein

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LG Dortmund, Urteil vom 16.03.2016, Az. 10 O 81/15
§ 3 UWG, § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG

Das Urteil des LG Dortmund finden Sie nachstehend im Volltext. Eine kurze Zusammenfassung haben wir hier für Sie (LG Dortmund – Impressum Werbeprospekt).


Genügt Ihr Impressum den rechtlichen Anforderungen?

Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage wegen eines wettbewerbswidrigen Impressums erhalten? Handeln Sie! Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.


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Mittwoch 18. Mai 2016|Kategorien: Impressum, Werbung, Wettbewerbsrecht|

OLG Düsseldorf: Zur pflichtgemäßen Widerrufsbelehrung auch bei Printwerbung

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2016, Az. I-15 U 54/15
§ 3a UWG, § 3 UWG; § 312d Abs. 1 BGB; Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf haben wir hier zusammengefasst  (OLG Düsseldorf – Widerrufsrecht Werbeprospekt), den Volltext finden Sie nachstehend:


Wurden Sie wegen einer fehlenden Widerrufsbelehrung abgemahnt?

Haben Sie eine Abmahnung wegen einer fehlenden Widerrufsbelehrung – ob online oder im Katalog – erhalten oder sogar eine einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, z.B. durch Erstellung einer individuellen Unterlassungserklärung.


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Dienstag 17. Mai 2016|Kategorien: Werbung, Wettbewerbsrecht|