Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Spezialisiert auf IT-/IP-Recht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG München I: Fehlende Informationen über wesentliche Merkmale von Waren sind wettbewerbswidrig veröffentlicht am 22. Mai 2018
LG München I, Urteil vom 04.04.2018, Az. 33 O 9318/17
§ 3a UWG, § 8 Abs. 1 UWG; § 312j Abs. 2 BGB; Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB
Die Entscheidung des LG München haben wir hier besprochen (LG München – Wesentliche Merkmale von Waren), den Volltext finden Sie nachfolgend:Sollen Sie dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten haben?
Haben Sie wegen fehlender Pflichtinformationen eine Abmahnung erhalten? Oder wird bereits ein gerichtliches Verfahren gegen Sie geführt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und allen anderen Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes bestens vertraut und und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.
- OLG Frankfurt a.M.: Pflichtinformationen bei der Werbung mit einer Garantie veröffentlicht am 15. Mai 2018
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.01.2018, Az. 6 U 150/17
§ 5a Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 4 UWG; § 443 BGB, § 477 BGB; § 938 ZPO
Die Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Frankfurt finden Sie hier (OLG Frankfurt – Garantiewerbung), den Volltext unten:Genügt Ihre Garantiewerbung den gesetzlichen Vorgaben?
Ist dies nicht der Fall, weil vorgeschriebene Informationen fehlen, drohen Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage. Wir prüfen gern für Sie, ob Ihre Werbung rechtmäßig ist oder beraten Sie, wenn Sie deswegen bereits zur Unterlassung aufgefordert wurden. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.
- OLG München: „Rabatt für fast alles“ ohne Information über die konkreten Einschränkungen ist wettbewerbswidrig veröffentlicht am 9. Mai 2018
OLG München, Urteil vom 08.02.2018, Az. 6 U 403/17
§ 3 UWG, § 5a UWG; § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG
Die Entscheidung des OLG München haben wir hier zusammengefasst (OLG München – Rabatt für fast alles), den Volltext finden Sie nachfolgend:Enthält Ihre Werbung ungenaue Angaben?
Oder fehlen bei der Beschreibung Ihrer Werbeaktion wesentliche Informationen? Haben Sie deshalb von einem Konkurrenten oder einem Verband eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder befinden Sie sich bereits im gerichtlichen Verfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
- OLG Frankfurt a.M.: Die getrennte gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ist nicht rechtsmissbräuchlich veröffentlicht am 4. Mai 2018
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.03.2018, Az. 6 U 170/17
§ 8 Abs. 4 UWG
Die Entscheidung des OLG Frankfurt finden Sie unten im Volltext und hier von uns zusammengefasst (OLG Frankfurt – Verfahrensspaltung).Wurden Sie wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße verklagt?
Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage von einem Verband oder Mitbewerber erhalten? Sind Sie vielleicht sogar an mehreren gerichtlichen Verfahren beteiligt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Fällen aus allen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.
- OLG Bamberg: Zur angemessenen Länge der Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung veröffentlicht am 2. Mai 2018
OLG Bamberg, Beschluss vom 09.04.2018, Az. 3 W 11/18
§ 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 193 BGBDie Entscheidung des OLG Bamberg haben wir hier besprochen (OLG Bamberg – Länge der Abmahnungsfrist), den Volltext finden Sie nachfolgend:
Wurden Sie abgemahnt und Ihnen läuft die Zeit davon?
Haben Sie wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße, Markenverletzungen oder anderer Vorwürfe der Verletzung geistigen Eigentums eine Abmahnung erhalten? Die Ihnen gesetzte Frist für die Abgabe einer Erklärung ist aber fast verstrichen oder gar bereits abgelaufen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und allen anderen Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, ggf. noch am gleichen Tag.
- LG Hagen: Werbung auf Instagram muss ausreichend gekennzeichnet werden veröffentlicht am 26. April 2018
LG Hagen, Beschluss vom 29.11.2017, Az. 23 O 45/17
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 4 UWG, § 6 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG; § 6 Abs. 2 TMG; Art. 10 HCVO, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO; Art. 7 LMIV; § 11 Abs. 1 LFGB; § 58 RStV NW
Die Zusammenfassung der Entscheidung des LG Hagen finden Sie hier (LG Hagen – Werbung auf Instagram), den Volltext unten:Verstößt Ihre Werbung gegen gesetzliche Vorschriften?
Dann droht Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage. Wir prüfen gern für Sie, ob Ihre Werbung rechtmäßig ist oder beraten Sie, wenn Sie deswegen bereits zur Unterlassung aufgefordert wurden. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.
- LG Bielefeld: Die Bewerbung eines Bieres mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe ist irreführend veröffentlicht am 23. April 2018
LG Bielefeld, Urteil vom 02.03.2018, Az. 17 O 76/17
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG
Die Entscheidung des LG Bielefeld haben wir hier zusammengefasst (LG Bielefeld – Bierwerbung mit Herkunft), den Volltext finden Sie nachfolgend:Haben Sie mit falschen Tatsachen für Ihr Produkt geworben?
Haben Sie deshalb von einem Konkurrenten oder einem Verband eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder befinden Sie sich bereits im gerichtlichen Verfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.
- LG Amberg: Unlautere Bewerbung eines Handwerksgewerbes, wenn keine Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt veröffentlicht am 19. April 2018
LG Amberg, Endurteil vom 21.11.2016, Az. 41 HK O 755/16
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG; § 1 Abs. 1 S. 1, Anlage A Nr. 1 und 10 HwO
Die Entscheidung des LG Amberg finden Sie unten im Volltext und hier von uns zusammengefasst (LG Amberg – Werbung Handwerk).Fehlen Ihnen Zulassungen oder haben Sie nicht zutreffende Angaben diesbezüglich getätigt?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung von einem Verband oder Mitbewerber erhalten und sollen Ihre Werbung einstellen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Fällen aus allen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.
- LG Bochum: Informationspflichten für Händler bei eBay-Kleinanzeigen veröffentlicht am 18. April 2018
LG Bochum, Urteil vom 26.07.2016, Az. I-17 O 17/16
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG
Die Entscheidung des LG Bochum haben wir hier besprochen (LG Bochum – Informationen bei eBay-Kleinanzeigen), den Volltext finden Sie nachfolgend:Fehlen bei Ihnen fernabsatzrechtliche Informationen?
Handeln Sie gewerblich in einem Onlineshop oder auf einer Onlinehandelsplattform und sollen gesetzlich vorgeschriebene Informationen nicht erteilt haben? Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.
- OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch Nutzung einer gelöschten Marke veröffentlicht am 17. April 2018
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.03.2018, Az. 6 U 180/17
§ 5 UWG
Die Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Frankfurt finden Sie hier (OLG Frankfurt – Irreführung durch Nutzung einer gelöschten Marke), den Volltext unten:Benutzen Sie eine irreführende Bezeichnung für Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung?
Wurden Sie deshalb mittels einer Abmahnung, einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage zur Unterlassung aufgefordert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern.