Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Hamm: Irreführende Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke veröffentlicht am 22. Mai 2017
OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2017, Az. 4 U 166/16
§ 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 3a UWG, § 5a UWG; § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV; Richtlinie 98/6/EG; Art. 3 Abs. 4 Richtlinie 2005/29/EG
Eine Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier (OLG Hamm – Falsche Preisangaben für Möbel), den Volltext der Entscheidung unten:Verstoßen Ihre Preisangaben gegen geltendes Recht?
Haben Sie wegen irreführender, fehlender oder unvollständiger Preisangaben eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.
- OLG Hamm: Werbung mit „Neueröffnung“ ist nur nach vorheriger Schließung möglich veröffentlicht am 18. Mai 2017
OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2017, Az. 4 U 183/16
§ 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG; § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG; Art. 6 Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 Richtlinie 2005/29/EG
Die Entscheidung des OLG Hamm finden Sie unten im Volltext. Eine Zusammenfassung finden Sie hier (OLG Hamm – Werbung mit Neueröffnung).Ist Ihre Werbung missverständlich und geeignet, Verbraucher in die Irre zu führen?
Haben Sie deshalb von einem Mitbewerber oder einem Wettbewerbs-/Verbraucherverband bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
- OLG Düsseldorf: „Keiner ist schneller“ kann zulässige Werbung für ein Schmerzmittel sein veröffentlicht am 17. Mai 2017
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2016, Az. I-20 U 55/16
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG; § 3 HWG; Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG
Das Urteil des OLG Düsseldorf haben wir hier besprochen (OLG Düsseldorf – Keiner ist schneller), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:Werden Ihnen unzutreffende Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptungen vorgeworfen?
Haben Sie deshalb bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
- OLG Frankfurt a.M.: Hersteller von Kfz muss Reparatur- und Wartungsinformationen für unabhängige Marktteilnehmer bereithalten veröffentlicht am 15. Mai 2017
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.02.2017, Az. 6 U 31/16
Art. 6 Euro5/6-VODie Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie auf unserer Hauptseite (OLG Frankfurt – Reparatur- und Wartungsinformationen für Kfz), den Volltext unten:
Sollen Sie andere Marktteilnehmer benachteiligen?
Haben Sie eine Abmahnung oder Klage erhalten, weil Sie angeblich widerrechtlich Informationen zurückhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- LG Köln: Werbung mit „Grilled Steak“ für einen Kartoffelsnack ist irreführend, wenn Fleischbestandteile fehlen veröffentlicht am 12. Mai 2017
LG Köln, Urteil vom 14.03.2017, Az. 31 O 198/16
§ 8 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG, § 3a UWG; Art. 7 Abs. 1 u. Abs. 4 VO (EU) Nr. 1169/11
Das Urteil des LG Köln haben wir hier zusammengefasst (LG Köln – Grilled Steak), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachstehend:Führt Ihre Werbung angeblich Verbraucher in die Irre?
Wurden Sie wegen falscher, unvollständiger oder missverständlicher Angaben bezüglich der Inhaltsstoffe von Ihnen vertriebener Produkte abgemahnt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.
- LG Bamberg: „Zellschutz“ ist keine zulässige Angabe für ein Nahrungsergänzungsmittel veröffentlicht am 9. Mai 2017
LG Bamberg, Urteil vom 25.10.2016, Az. 1 HK O 8/16
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG; Art. 10 Abs. 1-3 VO (EG) Nr. 1924/2006
Die Entscheidung des LG Bamberg finden Sie unten im Volltext. Eine Zusammenfassung finden Sie hier (LG Bamberg – Zellschutz).Verstoßen Ihre Werbeangaben gegen die Health Claims Verordnung?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern, z.B. bei der Erstellung einer auf Sie angepassten Unterlassungserklärung.
- OLG Hamm: Nikotinfreie Aromastoffe können ohne Altersbeschränkung verkauft werden veröffentlicht am 8. Mai 2017
OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2017, Az. 4 U 162/16
§ 8 UWG, § 3 a UWG; § 10 Abs. 3, Abs. 4 JuSchG; Richtlinie 2014/40/EG
Den Beschluss des OLG Hamm haben wir hier besprochen (OLG Hamm – Verkauf von Aromastoffen), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:Sollen Sie gegen Jugendschutzvorschriften verstoßen haben?
Wurden Sie z.B. wegen fehlender Altersbeschränkung oder mangelnder Verifikation des Kundenalters abgemahnt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
- LG Hamburg: Indizien für eine rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung veröffentlicht am 2. Mai 2017
LG Hamburg, Urteil vom 07.02.2017, Az. 312 O 144/16
§ 8 Abs. 4 S. 1 UWGDie Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie auf unserer Hauptseite (LG Hamburg – Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung); den Volltext unten:
Haben Sie eine Abmahnung von einem Serienabmahner erhalten?
Denken Sie, dass der Abmahner rechtsmissbräuchlich handelt und in Wahrheit nur „Geld in die eigene Tasche“ wirtschaften will? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht, aber auch anderen Bereichen des IT/IP-Rechts bestens vertraut und helfen Ihnen gern, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- OLG Celle: Grundpreisangaben bei kosmetischen Mitteln veröffentlicht am 26. April 2017
OLG Celle, Urteil vom 23.03.2017, Az. 13 U 158/16
§ 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 2 Abs. 1 PAngV, § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngVDen Beschluss des OLG Celle haben wir hier zusammengefasst (OLG Celle – Grundpreise bei Kosmetika), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachstehend:
Haben Sie Preisangaben nicht oder falsch getätigt?
Wurden Sie wegen falscher, unvollständiger oder missverständlicher Angaben bezüglich der geltenden Preise und/oder Grundpreise in Ihrer Werbung abgemahnt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.
- OLG Frankfurt a.M.: Unvollständige oder falsche Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig veröffentlicht am 24. April 2017
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.03.2017, Az. 6 U 44/16
§ 3a UWG, § 5a Abs. 2 UWG; § 5 TMG
Die Entscheidung des OLG Frankfurt finden Sie unten im Volltext. Eine Zusammenfassung finden Sie hier (OLG Frankfurt – Impressumspflicht im Internet).Soll Ihr Impressum falsche oder unvollständige Angaben enthalten?
Haben Sie deshalb bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, z.B. bei der Erstellung einer auf Sie angepassten Unterlassungserklärung.