Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Fachverband hat nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten veröffentlicht am 15. September 2017
BGH, Urteil vom 06.04.2017, Az. I ZR 33/16
§ 3a UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 S.2 UWG; § 47 Abs. 1 S.1 und Abs. 2 S.1 PBefGDen Volltext der BGH-Entscheidung finden Sie unten; eine Zusammenfassung dagegen auf unserer Hauptseite www.damm-legal.de (BGH: Fachverband hat nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten).
Haben Sie von einem Verband eine Abmahnung erhalten?
Haben Sie vielleicht auch schon eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
- BGH: Zur Mitbewerbereigenschaft und dem wettbewerblichen Bezug zwischen Unternehmen veröffentlicht am 15. September 2017
BGH, Urteil vom 26.01.2017, Az. I ZR 217/15
Art. 2 Abs. 1 GG; § 823 Abs. 1 (Ah) BGB, § 824 BGB; § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
Das Urteil des BGH haben wir hier besprochen (BGH – Mitbewerbereigenschaft), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:Macht ein anderes Unternehmen Ihnen den Vorwurf wettbewerbswidrigen Handelns?
Sie sind jedoch der Meinung, dass gar kein Wettbewerbsverhältnis besteht und Ihre Handlungen rechtmäßig sind? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im Gewerblichen Rechtsschutz (Gegnerliste) mit der Thematik bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
- LG Köln: Zu den Chancen und Grenzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes / eos lip balm veröffentlicht am 14. September 2017
LG Köln, Urteil vom 24.01.2017, Az. 33 O 175/16
§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 3 a UWG, § 4 Nr. 3 b UWGEine Zusammenfassung der Entscheidung des LG Köln finden Sie hier (LG Köln – Zu den Chancen und Grenzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes / eos lip balm), den Volltext der einstweiligen Verfügung finden Sie unten:
Wird Ihnen ein Wettbewerbsverstoß angelastet?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Wird Ihnen Irreführung vorgeworfen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
- OLG Celle: Die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels wie ein homöopathisches Arzneimittel ist unzulässig veröffentlicht am 12. September 2017
OLG Celle, Beschluss vom 08.05.2017, Az. 13 U 35/17
§ 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, § 38 Abs. 1 S. 1 AMG, § 43 Abs. 1 S. 1 AMG
Den Beschluss des OLG Celle haben wir hier zusammengefasst (OLG Celle – Werbung für Nahrungsergänzungsmittel), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:Führt Ihre Werbung Verbraucher in die Irre?
Sollen Sie Ihr Produkt falsch dargestellt haben und haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
- LG Hamburg: Fehlender Hinweis auf Google Analytics ist wettbewerbswidrig veröffentlicht am 12. September 2017
LG Hamburg, Beschluss vom 09.08.2016, Az. 406 HKO 120/16
§ 13 TMG, § 3a UWGDie Entscheidung des LG Hamburg finden Sie unten im Volltext; die Besprechung finden Sie hier (LG Hamburg – Fehlender Hinweis auf Google Analytics ist wettbewerbswidrig).
Haben Sie Kunden nicht auf die Verwendung von Google Analytics hingewiesen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
- OLG Düsseldorf: Die Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe kann als Annahme einer Unterlassungserklärung gewertet werden veröffentlicht am 7. September 2017
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2015, Az. I-15 U 119/14
§ 339 S. 2 BGB
Das Urteil des OLG Düsseldorf haben wir hier besprochen (OLG Düsseldorf – Vertragsstrafe), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:Sollen Sie eine oder mehrere Vertragsstrafen zahlen?
Sie sind aber nicht sicher, ob eine Vertragsstrafe überhaupt angefallen ist? Oder die Höhe steht in keinem Verhältnis zum angeblichen Verstoß? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im Gewerblichen Rechtsschutz (Gegnerliste) mit dem Thema Vertragsstrafe bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
- OLG Hamm: Das Anlegen einer neuen Artikeldetailseite bei Amazon für ein bereits vorhandenes Produkt ist irreführend veröffentlicht am 5. September 2017
OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2017, Az. 4 U 80/16
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Hamm finden Sie hier (OLG Hamm – Artikeldetailseiten Amazon), den Volltext der Entscheidung unten:Sollen Sie wettbewerbswidrig auf Amazon gehandelt haben?
Haben Sie aus diesem Grund bereits eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung von einem Mitbewerber oder einem Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht, insbesondere auch auf Internethandelsplattformen, bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.
- OLG Hamburg: Wirbt ein Vergleichsportal mit „objektiven Preisvergleichen“, müssen alle relevanten Angebote berücksichtigt werden veröffentlicht am 4. September 2017
OLG Hamburg, Urteil vom 09.02.2017, Az. 3 U 208/15
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
Das Urteil des OLG Hamburg haben wir hier zusammengefasst (OLG Hamburg – „Objektive Preisvergleiche“), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:Sollen Sie irreführende Informationen gegeben haben?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
- LG Frankfurt a.M.: Werbung mit Teil-Testergebnissen kann irreführend sein veröffentlicht am 25. August 2017
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2017, Az. 2-03 O 36/17 – nicht rechtskräftig
§ 5 UWG, § 8 UWG
Das Urteil des LG Frankfurt haben wir hier besprochen (LG Frankfurt – Irreführende Werbung mit Testergebnissen), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:Haben Sie Testergebnisse falsch oder unvollständig wiedergegeben?
Haben Sie aus diesem Grund bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung / Ihre Angebote vorab anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
- EuGH: Inkassogesellschaften unterliegen dem Wettbewerbsrecht veröffentlicht am 22. August 2017
EuGH, Urteil vom 20.07.2017, Az. C-357/16
Art. 2 lit. c EU-RL 2005/29/EGUnsere Besprechung dieser EuGH-Entscheidung finden Sie hier (EuGH – Inkassogesellschaften unterliegen dem Wettbewerbsrecht). Zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie nachstehend:
Führen Sie eine Inkassogesellschaft?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder gar eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie das Verhalten Ihres Konkurrenten anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.