Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Der Verkauf von Lampen mit zu hohem Quecksilbergehalt ist wettbewerbswidrig veröffentlicht am 22. September 2016
BGH, Urteil vom 21.09.2016, Az. I ZR 234/15
§ 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, § 4 Abs. 1 ElektroStoffV, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffVEine Kurzbesprechung dieses Urteils finden Sie auf unserer Hauptseite www.damm-legal.de (BGH – Verkauf von Lampen mit zu hohem Quecksilbergehalt). Den Wortlaut der Pressemitteilung des BGH finden Sie unten:
Haben Sie eine Abmahnung nach dem ElektroG erhalten?
Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder wettbewerbsrechtliche Klage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahllose wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend.
- LG Düsseldorf: Notwendige Aufklärung bei Anwendung des Postident-Spezial-Verfahrens veröffentlicht am 22. September 2016
LG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2016, Az. 38 O 52/15
§ 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG
Die Entscheidung des LG Düsseldorf haben wir hier für Sie zusammengefasst (LG Düsseldorf – Postident-Spezial-Verfahren), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:Haben Sie Verbraucher unzureichend aufgeklärt?
Hätten Sie eindeutiger auf die rechtlichen Konsequenzen der Handlung eines Verbrauchers hinweisen müssen? Haben Sie deshalb von einem Konkurrenten oder einem Wettbewerbs- oder Berufsverband eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen gern, eine individuelle Lösung zu finden.
- OLG Hamburg: Angebot aus Google-AdWords-Anzeige muss sich auf verlinkter Seite befinden veröffentlicht am 21. September 2016
OLG Hamburg, Urteil vom 25.02.2016, Az. 3 U 153/15
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWGDas Urteil des OLG Hamburg finden Sie nachstehend im Volltext. Eine kurze Zusammenfassung haben wir hier für Sie (OLG Hamburg – Werbung Smartphone).
Führt Ihre Werbeanzeige Kunden in die Irre?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen umgehend.
- LG Hamburg: Löschungspflicht für rechtswidrige Einträge auf Drittseiten veröffentlicht am 20. September 2016
LG Hamburg, Urteil vom 26.07.2016, Az. 312 O 574/15
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWGEine Zusammenfassung der Entscheidung des LG Hamburg finden Sie hier (LG Hamburg – Falscheintrag auf Drittseiten), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:
Wird Ihr Unternehmen falsch dargestellt?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten, obwohl Sie für die Darstellung gar nicht verantwortlich sind? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und helfen Ihnen gern.
- OLG Frankfurt a.M.: Pauschaler Festpreis für Zahnreinigung und Bleaching verstößt gegen das Wettbewerbsrecht veröffentlicht am 19. September 2016
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.07.2016, Az. 6 U 136/15
§ 4 Nr. 4 UWG; § 1 GOZ, § 2 GOZ, § 5 Abs. 2 GOZ
Die Entscheidung des OLG Frankfurt haben wir hier für Sie zusammengefasst (OLG Frankfurt – Pauschalpreis Zahnreinigung), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:Sollen Sie wettbewerbswidrige Angebote getätigt haben?
Haben Sie deshalb von einem Konkurrenten oder einem Wettbewerbs- oder Berufsverband eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen umgehend, eine individuelle Lösung zu finden.
- OLG Frankfurt a.M.: Zur Werbeeinwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels veröffentlicht am 15. September 2016
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.07.2016, Az. 6 U 93/15
§ 7 UWG; § 1 UKlaG; 28 BDSG; § 307 BGB
Das Urteil des OLG Frankfurt finden Sie nachstehend im Volltext. Eine kurze Zusammenfassung haben wir hier für Sie (OLG Frankfurt – Einwilligung Werbung).Sollen Sie ohne Einwilligung des Adressaten geworben haben?
Wurden Sie abgemahnt, weil Sie „Cold Calling“ oder E-Mail-Spam betrieben haben sollen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen, eine individuelle Lösung zu finden.
- LG Bochum: Wettbewerbsverstoß durch falsche Etikettierung von Textilien veröffentlicht am 9. September 2016
LG Bochum, Urteil vom 24.03.2016, Az. I-14 O 3/16
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, § 12 UWG; Art. 1 VO 1007/2011/EU
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des LG Bochum finden Sie hier (LG Bochum – Etikettierung Textilien), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:Fehlen Ihrem Verkaufsauftritt gesetzliche Pflichtinformationen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder benötigen Sie Beratung hinsichtlich der Angaben, die für bestimmte Produkte notwendig sind? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten umfassend vertraut und helfen Ihnen gern.
- BGH: Geo-Targeting zum Ausschluss von Liefergebieten darf keine „Streuverluste“ aufweisen / Irreführung veröffentlicht am 7. September 2016
BGH, Urteil vom 28.04.2016, Az. I ZR 23/15
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWGDas Urteil des BGH haben wir hier zusammengefasst (BGH – Irreführung trotz Geo-Targeting), den Volltext der Entscheidung finden Sie unten.
Wird Ihnen das „Wildern in fremden Gebieten“ vorgeworfen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) umfassend vertraut und helfen Ihnen umgehend.
- BGH: Zum Schadensersatz für Kosten eines Warenrückrufs auf Grund ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung veröffentlicht am 6. September 2016
BGH, Urteil vom 19.11.2015, Az. I ZR 109/14
§ 4 Nr. 9 UWG a.F.; § 945 ZPO
Das Urteil des BGH finden Sie nachstehend im Volltext. Eine kurze Zusammenfassung haben wir hier für Sie (BGH – Schadensersatz für Warenrückruf).Sind Ihnen auf Grund einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung Kosten entstanden?
Wollen Sie diese erstattet haben? Oder muss die Verfügung noch aufgehoben werden? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Geben Sie keine Erklärungen an den Gegner ab! Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden.
- OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit der Aussage „Wechseln Sie jetzt ins größte 100 MBit LTE-Netz Deutschlands“ veröffentlicht am 5. September 2016
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.07.2016, Az. 6 U 100/15
§ 5 UWG; § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB
Die Entscheidung des OLG Frankfurt haben wir hier für Sie zusammengefasst (OLG Frankfurt – Werbung mit Übertragungsgeschwindigkeit), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:Ist Ihre Werbung irreführend, weil sie deutlich übertreibt?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder sind Sie der Ansicht, dass eine solche Abmahnung ungerechtfertigt ist, weil Ihre Werbung zutreffend ist? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen umgehend, eine individuelle Lösung zu finden.