Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Köln: Händler muss nur das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung prüfen, nicht den Anbringungsort veröffentlicht am 11. August 2017
OLG Köln, Urteil vom 28.07.2017, Az. 6 U 193/16
§ 3 Abs. 1 UWG, Nr. 9 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG
Das Urteil des OLG Köln haben wir hier besprochen (OLG Köln – CE-Kennzeichnung auf Verpackung), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:Sollen Sie unrichtig gekennzeichnete Produkte vertrieben haben?
Haben Sie aus diesem Grund bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung / Ihr Angebot vorab anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
- LG Bielefeld: Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels aufgrund unzureichenden wissenschaftlichen Nachweises veröffentlicht am 2. August 2017
LG Bielefeld, Urteil vom 21.03.2017, Az. 17 O 70/16
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3a UWG; Art. 10 HCVO; Art. 7 Abs. 3 LMIV
Die Entscheidung des LG Bielefeld finden Sie unten im Volltext. Eine Zusammenfassung finden Sie hier (LG Bielefeld – Zimtextraktkapseln).Sind Ihre Werbeangaben nicht ausreichend wissenschaftlich abgesichert?
Droht Ihnen deshalb eine Abmahnung oder haben Sie bereits eine erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.
- LG Bielefeld: Werbung mit unrichtiger Preisempfehlung des Herstellers ist irreführend veröffentlicht am 20. Juli 2017
LG Bielefeld, Urteil vom 19.07.2016, Az. 12 O 44/16 – nicht rechtskräftig
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWGDas Urteil des LG Bielefeld haben wir hier zusammengefasst (LG Bielefeld – Unrichtiger Herstellerpreis), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:
Sollen Sie mit unrichtigen Preisvergleichen geworben haben?
Haben Sie deshalb bereits eine Abmahnung oder gar eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- BGH: Kein Werbeverbot für in Apotheken selbst hergestellte Arzneimittel veröffentlicht am 17. Juli 2017
BGH, Urteil vom 09.02.2017, Az. I ZR 130/13
§ 3a HWG; § 2 AMG, § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG
Eine Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier (BGH – Werbung für hergestellte Arzneimittel), den Volltext der Entscheidung unten:Wird Ihnen unlautere Werbung für Heilmittel vorgeworfen?
Haben Sie deshab bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung von einem Mitbewerber oder einem Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.
- OLG München: Zur unzulässigen Werbung mit dem Erfolg eines Arzneimittels veröffentlicht am 14. Juli 2017
OLG München, Urteil vom 02.03.2017, Az. 29 U 4641/16
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 3 S. 2 Nr. 2a HWG
Das Urteil des OLG München haben wir hier besprochen (OLG München – Zuverlässige Wirkung), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:Haben Sie irreführende Angaben über ein Heilmittel getätigt?
Haben Sie aus diesem Grund bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
- OLG Celle: Facebook-Post eines Autohauses kann Werbung sein / Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV veröffentlicht am 6. Juli 2017
OLG Celle, Urteil vom 01.06.2017, Az. 13 U 15/17
§ 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG; § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV, § 5 Pkw-EnVKV, § 5 Anl. 4 Abschn. 1 Pkw-EnVKV
Die Entscheidung des OLG Celle finden Sie unten im Volltext. Eine Zusammenfassung finden Sie hier (OLG Celle – Autowerbung auf Facebook).Sollen Sie auf unzulässige Weise geworben haben?
Fehlen in Ihrer Werbung Pflichtangaben? Ist unklar, ob es sich überhaupt um Werbung handelt? Droht Ihnen eine Abmahnung? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
- OLG Düsseldorf: Irreführung durch nicht nachgewiesene Eigenschaften eines Nahrungsergänzungsmittels / Hyaluronsäure und Granatapfel veröffentlicht am 4. Juli 2017
OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012, Az. I-20 U 92/11
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG a.F.; Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 HCVODas Urteil des OLG Düsseldorf haben wir hier zusammengefasst (OLG Düsseldorf – Hyaluronsäure und Granatapfel), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:
Werben Sie mit nicht nachgewiesenen Wirkungsaussagen?
Haben Sie aus diesem Grund bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder soll Ihre Werbung vorab anwaltlich geprüft werden? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
- OLG Frankfurt a.M.: Ein wissenschaftlicher Vergleich ist keine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts veröffentlicht am 29. Juni 2017
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.05.2017, Az. 6 U 76/16
§ 2 Nr. 1 UWG, § 5 UWG
Eine Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier (OLG Frankfurt – Vergleich als geschäftliche Handlung), den Volltext der Entscheidung unten:Sollen Sie geschäftlich gehandelt haben?
Wird Ihnen ein geschäftliches, wettbewerbsrechtlich relevantes Handeln unterstellt, obwohl dies nach Ihrer Ansicht nicht der Fall ist? Haben Sie vielleicht sogar eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.
- OLG Hamburg: Eine absolute Eignungsaussage für ein Arzneimittel ist irreführend, wenn auch schädliche Wirkungen eintreten können veröffentlicht am 22. Juni 2017
OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2017, Az. 3 U 94/16
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 12 Abs. 2 UWG
Das Urteil des OLG Hamburg haben wir hier besprochen (OLG Hamburg – Irreführende Eignungsaussage), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:Sollen Sie irreführende Aussagen über ein Arzneimittel getroffen haben?
Haben Sie deshalb bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
- OLG Hamm: Bezeichnung als „Institut“ im Firmennamen kann irreführend sein veröffentlicht am 9. Juni 2017
OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2017, Az. 27 W 179/16
§ 18 Abs. 2 HGB
Die Entscheidung des OLG Hamm finden Sie unten im Volltext. Eine Zusammenfassung finden Sie hier (OLG Hamm – Bezeichnung als Institut).Ist Ihr Firmenname unzulässig und verstößt gegen das HGB?
Haben Sie Probleme mit der Eintragung Ihrer Firma, weil der Name missverständlich oder irreführend sein soll? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern.