Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Spezialisiert auf IT-/IP-Recht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Hamm: Die Aussage, ein Lebensmittel enthalte „viele Vitalstoffe“, ist eine unzulässige nährwertbezogene Angabe veröffentlicht am 28. September 2016
OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2016, Az. 4 U 18/16
Art. 8 Abs. 1 HCVO, Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) HCVO, § 3a UWG
Die Entscheidung des OLG Hamm haben wir hier für Sie zusammengefasst (OLG Hamm – Nährwertbezogene Angabe), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:Soll Ihre Werbung gegen die Health-Claims-Verordnung verstoßen?
Haben Sie deshalb von einem Konkurrenten oder einem Wettbewerbs- oder Berufsverband eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten eingehend vertraut und helfen Ihnen gern, eine individuelle Lösung zu finden.
- OLG Naumburg: Direkte Rezeptübermittlung von Arzt an Apotheke ist nicht immer wettbewerbswidrig veröffentlicht am 27. September 2016
OLG Naumburg, Urteil vom 04.05.2016, Az. 9 U 85/15
§ 31 Abs. 2 ÄBerufsO; § 3 UWG a.F., § 4 Nr. 11 UWG a.F., § 8 Abs. 1 UWG a.F.
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Naumburg finden Sie hier (OLG Naumburg – Rezeptübermittlung an Apotheke), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:Sollen Sie gegen berufsrechtliche Vorschriften verstoßen haben?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und helfen Ihnen gern.
- BGH: Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Onlinehändler für Bio-Lebensmittel zertifiziert sein müssen veröffentlicht am 26. September 2016
BGH, Beschluss vom 24.03.2016, Az. I ZR 243/14
Art. 28 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 834/2007
Den Beschluss des BGH finden Sie nachstehend im Volltext. Eine kurze Zusammenfassung haben wir hier für Sie (BGH – Onlinehändler für Bio-Lebensmittel).Handeln Sie mit Bio-Erzeugnissen oder anderer Ware, die Spezialvorschriften unterliegt?
Sind Sie wegen eines Verstoßes gegen eine Sondervorschrift abgemahnt worden? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Geben Sie noch keine Erklärungen an den Gegner ab! Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden.
- BGH: Der Verkauf von Lampen mit zu hohem Quecksilbergehalt ist wettbewerbswidrig veröffentlicht am 22. September 2016
BGH, Urteil vom 21.09.2016, Az. I ZR 234/15
§ 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, § 4 Abs. 1 ElektroStoffV, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffVEine Kurzbesprechung dieses Urteils finden Sie auf unserer Hauptseite www.damm-legal.de (BGH – Verkauf von Lampen mit zu hohem Quecksilbergehalt). Den Wortlaut der Pressemitteilung des BGH finden Sie unten:
Haben Sie eine Abmahnung nach dem ElektroG erhalten?
Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder wettbewerbsrechtliche Klage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahllose wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend.
- LG Düsseldorf: Notwendige Aufklärung bei Anwendung des Postident-Spezial-Verfahrens veröffentlicht am 22. September 2016
LG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2016, Az. 38 O 52/15
§ 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG
Die Entscheidung des LG Düsseldorf haben wir hier für Sie zusammengefasst (LG Düsseldorf – Postident-Spezial-Verfahren), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:Haben Sie Verbraucher unzureichend aufgeklärt?
Hätten Sie eindeutiger auf die rechtlichen Konsequenzen der Handlung eines Verbrauchers hinweisen müssen? Haben Sie deshalb von einem Konkurrenten oder einem Wettbewerbs- oder Berufsverband eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen gern, eine individuelle Lösung zu finden.
- OLG Hamburg: Angebot aus Google-AdWords-Anzeige muss sich auf verlinkter Seite befinden veröffentlicht am 21. September 2016
OLG Hamburg, Urteil vom 25.02.2016, Az. 3 U 153/15
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWGDas Urteil des OLG Hamburg finden Sie nachstehend im Volltext. Eine kurze Zusammenfassung haben wir hier für Sie (OLG Hamburg – Werbung Smartphone).
Führt Ihre Werbeanzeige Kunden in die Irre?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen umgehend.
- LG Hamburg: Löschungspflicht für rechtswidrige Einträge auf Drittseiten veröffentlicht am 20. September 2016
LG Hamburg, Urteil vom 26.07.2016, Az. 312 O 574/15
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWGEine Zusammenfassung der Entscheidung des LG Hamburg finden Sie hier (LG Hamburg – Falscheintrag auf Drittseiten), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:
Wird Ihr Unternehmen falsch dargestellt?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten, obwohl Sie für die Darstellung gar nicht verantwortlich sind? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und helfen Ihnen gern.
- OLG Frankfurt a.M.: Pauschaler Festpreis für Zahnreinigung und Bleaching verstößt gegen das Wettbewerbsrecht veröffentlicht am 19. September 2016
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.07.2016, Az. 6 U 136/15
§ 4 Nr. 4 UWG; § 1 GOZ, § 2 GOZ, § 5 Abs. 2 GOZ
Die Entscheidung des OLG Frankfurt haben wir hier für Sie zusammengefasst (OLG Frankfurt – Pauschalpreis Zahnreinigung), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:Sollen Sie wettbewerbswidrige Angebote getätigt haben?
Haben Sie deshalb von einem Konkurrenten oder einem Wettbewerbs- oder Berufsverband eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen umgehend, eine individuelle Lösung zu finden.
- OLG Frankfurt a.M.: Zur Werbeeinwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels veröffentlicht am 15. September 2016
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.07.2016, Az. 6 U 93/15
§ 7 UWG; § 1 UKlaG; 28 BDSG; § 307 BGB
Das Urteil des OLG Frankfurt finden Sie nachstehend im Volltext. Eine kurze Zusammenfassung haben wir hier für Sie (OLG Frankfurt – Einwilligung Werbung).Sollen Sie ohne Einwilligung des Adressaten geworben haben?
Wurden Sie abgemahnt, weil Sie „Cold Calling“ oder E-Mail-Spam betrieben haben sollen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen, eine individuelle Lösung zu finden.
- LG Bochum: Wettbewerbsverstoß durch falsche Etikettierung von Textilien veröffentlicht am 9. September 2016
LG Bochum, Urteil vom 24.03.2016, Az. I-14 O 3/16
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, § 12 UWG; Art. 1 VO 1007/2011/EU
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des LG Bochum finden Sie hier (LG Bochum – Etikettierung Textilien), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:Fehlen Ihrem Verkaufsauftritt gesetzliche Pflichtinformationen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder benötigen Sie Beratung hinsichtlich der Angaben, die für bestimmte Produkte notwendig sind? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten umfassend vertraut und helfen Ihnen gern.