Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Frankfurt a.M.: Wenn in einer Gaststätte mehr als 3 Geldspielgeräte stehen ist dies wettbewerbswidrig veröffentlicht am 22. August 2019
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.07.2019, Az. 3-06 O 67/18
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 21 Abs. 2 GlüStV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV, § 3 SpielV, § 3 SpielVDie Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie auf der Hauptseite (LG Frankfurt a.M.: Wenn in einer Gaststätte mehr als 3 Geldspielgeräte stehen ist dies wettbewerbswidrig). Den Volltext zum Urteil finden Sie unten:
Sind Sie von einem Verband / Wettbewerbsverband abgemahnt worden?
Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Rufen Sie mich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.
- BGH: Auch bei Kaffeekapsel-Angeboten ist der Grundpreis anzugeben / PAngVO veröffentlicht am 1. Juli 2019
BGH, Urteil vom Az. I ZR 85/18
§ 3a UWG, § 2 Abs 1 PAngV, § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV, Art. 9 Abs. 1 lit. e LMIV, Art. 23 Abs. 1 lit. b LMIV, Art. 23 Abs. 3 LMIVDie Zusammenfassung dieser BGH-Entscheidung finden Sie hier (BGH: Auch bei Kaffeekapsel-Angeboten ist der Grundpreis anzugeben / PAngVO); den Volltext finden Sie unten!
Wurden Sie wegen fehlenden Grundpreises abgemahnt?
Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.
- LG Stuttgart: Rechtsverstöße gegen die DSGVO können nicht abgemahnt werden veröffentlicht am 28. Juni 2019
LG Stuttgart, Urteil vom 20.05.2019, Az. 35 0 68/18 KfH
Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO, § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 UWGDas Urteil des LG Stuttgart habe ich hier kurz besprochen (LG Stuttgart: Rechtsverstöße gegen die DSGVO können nicht abgemahnt werden). Den Volltext zu der Entscheidung finden Sie unten:
Sollen Sie wettbewerbswidrig gegen die DSGVO verstoßen haben?
Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.
- OLG Jena: Zu der Frage, wann der Screenshot / Bildschirmausdruck als Beweismittel (un)geeignet ist veröffentlicht am 28. Mai 2019
OLG Jena, Urteil vom 28.11.2018, Az. 2 U 524/17
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 5, § 5a UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 312d Abs. 1 S. 1 BGB, § 312g Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, § 4 Abs. 1 EGBGB, Art. 14 Abs. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 (ODR-VO)Meine Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier (OLG Jena: Zu der Frage, wann der Screenshot / Bildschirmausdruck als Beweismittel (un)geeignet ist). Den Volltext lesen Sie unten:
Haben Sie eine Klage wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten?
Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.
- OLG Köln: Keine Nennung einer Versicherung im Preisvergleich ohne Angabe von deren Versicherungspreisen veröffentlicht am 15. Mai 2019
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2019, Az. 6 U 191/18
§ 6 Abs. 2 Nr. 2 UWGDie Zusammenfassung der Kölner Entscheidung finden Sie hier (OLG Köln: Keine Nennung einer Versicherung im Preisvergleich ohne Angabe von deren Versicherungspreisen). Zum Volltext der Entscheidung unten:
Haben Sie eine Abmahnung wegen irreführender Preiswerbung erhalten?
Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen irreführender Werbung erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und meine Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.
- LG Hannover: Preisindikator und Preisbarometer ersetzen bei einem Anbieter von Pauschalreisen nicht die konkrete Preisangabe veröffentlicht am 7. Mai 2019
LG Hannover, Urteil vom 19.07.2018, Az. 74 O 10/18
§ 5a Abs. 2 S. 1 UWGDie Zusammenfassung der Entscheidung des LG Hannover finden Sie hier (LG Hannover: Preisindikator und Preisbarometer ersetzen bei einem Anbieter von Pauschalreisen nicht die konkrete Preisangabe); den Volltext können Sie unten lesen:
Wurden Sie wegen irreführender Preisangaben abgemahnt?
Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und die Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
- LG Berlin: Händlerbund e.V. wird Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen untersagt veröffentlicht am 3. Mai 2019
LG Berlin, Beschluss vom 02.02.2015, Az. 52 O 33/15
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Meine Besprechung finden Sie hier (LG Berlin: Händlerbund e.V. wird Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen untersagt). Zum Volltext der Entscheidung s. unten:Wird Ihnen unerlaubte Telefonwerbung vorgeworfen?
Benötigen Sie die fachanwaltliche Verteidigung gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und die Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
- OLG Frankfurt a.M.: Ein Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz stellt einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG dar veröffentlicht am 9. April 2019
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.11.2018, Az. 6 U 111/17
§ 2 I Nr. 2 UWG, § 3a UWG, § 6 ProdSG
Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten; die Besprechung auf der Kanzlei-Hauptseite (OLG Frankfurt a.M.: Ein Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz stellt Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG dar).Welcher Rechtsanwalt hilft bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung?
Benötigen Sie die fachanwaltliche Verteidigung gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und die Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
- OLG Köln: Hausverbot kann wettbewerbswidrig sein, wenn Konkurrent unlauteres Geschäftsverhalten nicht prüfen kann veröffentlicht am 25. März 2019
OLG Köln, Urteil vom 15.02.2019, Az. 6 U 214/18
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 823 BGB, § 858 BGB, § 1004 BGBDie Entscheidung wird hier besprochen (OLG Köln: Hausverbot kann wettbewerbswidrig sein, wenn Konkurrent unlauteres Geschäftsverhalten nicht prüfen kann). Zum Volltext der Entscheidung s. unten.
Wurde gegen Sie ein Hausverbot ausgesprochen? Möchten Sie ein Hausverbot aussprechen?
Wenn Sie einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz benötigen, um gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung vorzugehen oder genau eine solche zu erwirken: Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und die Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz Dr. Ole Damm ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
- OLG Frankfurt a.M.: Zum Urheberrechtsschutz und zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz von Schmuckstücken veröffentlicht am 21. März 2019
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.12.2018, Az. 11 U 12/18
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 97 UrhG, § 4 Nr. 3a UWGMeine Besprechung des Urteils finden Sie hier (OLG Frankfurt a.M.: Zum Urheberrechtsschutz und zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz von Schmuckstücken). Unten finden Sie den Volltext der Entscheidung!
Haben Sie eine Abmahnung wegen des Verkaufs von Schmuckplagiaten erhalten?
Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage erhalten? Rufen Sie mich gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und meine Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.