Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Karlsruhe: Keine Grundpreisangabe für Lichtschlauch/LED-Schlauch erforderlich, wohl aber für Reinigungsmittelveröffentlicht am 18. Mai 2021
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14
§ 2 Abs. 1 PAngV, § 3 UWGDie Besprechung der Karlsruher Entscheidung finden Sie hier (OLG Karlsruhe: Keine Grundpreisangabe für Lichtschlauch/LED-Schlauch erforderlich, wohl aber für Reinigungsmittel). Zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie unten:
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz
Benötigen Sie Hilfe bei der Verteidigung gegen eine Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Vertragsstrafe? Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
- OLG Frankfurt a.M.: Versandkosten müssen vor Einlegen der Ware in den Warenkorb angegeben werdenveröffentlicht am 29. November 2019
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.01.2019, Az. 6 U 19/18
§ 253 ZPO, § 3a UWG, § 5a II UWG, § 1 PAngVSie wollen sich einen kurzen Überblick über die Entscheidungsgründe verschaffen? Den finden Sie hier! (OLG Frankfurt a.M.: Versandkosten müssen vor Einlegen der Ware in den Warenkorb angegeben werden). Zum Volltext der Entscheidung s. unten:
Wurden Sie wegen fehlender Versandkosten abgemahnt?
Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.
- BGH: Auch bei Kaffeekapsel-Angeboten ist der Grundpreis anzugeben / PAngVOveröffentlicht am 1. Juli 2019
BGH, Urteil vom Az. I ZR 85/18
§ 3a UWG, § 2 Abs 1 PAngV, § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV, Art. 9 Abs. 1 lit. e LMIV, Art. 23 Abs. 1 lit. b LMIV, Art. 23 Abs. 3 LMIVDie Zusammenfassung dieser BGH-Entscheidung finden Sie hier (BGH: Auch bei Kaffeekapsel-Angeboten ist der Grundpreis anzugeben / PAngVO); den Volltext finden Sie unten!
Wurden Sie wegen fehlenden Grundpreises abgemahnt?
Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.
- LG Hannover: Preisindikator und Preisbarometer ersetzen bei einem Anbieter von Pauschalreisen nicht die konkrete Preisangabeveröffentlicht am 7. Mai 2019
LG Hannover, Urteil vom 19.07.2018, Az. 74 O 10/18
§ 5a Abs. 2 S. 1 UWGDie Zusammenfassung der Entscheidung des LG Hannover finden Sie hier (LG Hannover: Preisindikator und Preisbarometer ersetzen bei einem Anbieter von Pauschalreisen nicht die konkrete Preisangabe); den Volltext können Sie unten lesen:
Wurden Sie wegen irreführender Preisangaben abgemahnt?
Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und die Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
- OLG Schleswig: „Serviceentgelt“ einer Kreuzfahrt muss im Gesamtpreis angegeben werdenveröffentlicht am 11. März 2019
OLG Schleswig, Urteil vom 13.12.2018, Az. 6 U 24/17
§ 1 Abs. 1 S. 1 PAngVO , § 2 Abs. 2 Nr. 8 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, § 3a UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWGDie Zusammenfassung der Schleswiger Senatsentscheidung finden Sie hier (OLG Schleswig: „Serviceentgelt“ einer Kreuzfahrt muss im Gesamtpreis angegeben werden). Zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie unten!
Haben Sie eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Preisangabvenverordnung (PAngV) erhalten?
Benötigen Sie die fachanwaltliche Verteidigung gegen ein Ordnungsmittel oder im Vorfeld gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und die Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
- OLG Naumburg: Versandkosten müssen in einer Preissuchmaschine bereits genannt werdenveröffentlicht am 23. Oktober 2018
OLG Naumburg, Urteil vom 16.06.2016, Az. 9 U 98/15
§ 3 Abs. 2 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 UWG; § 1 Abs. 2 PAngV, § 1 Abs. 6 PAngV
Die Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Naumburg finden Sie hier (OLG Naumburg – Preisangaben in Suchmaschine), den Volltext unten:Wurden Preisangaben nicht korrekt getätigt?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder wurden gerichtlich mittels einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage in Anspruch genommen? Möchten Sie Ihre Werbung oder Ihren Onlineauftritt auf weitere mögliche Wettbewerbsverstöße prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.
- OLG Frankfurt a.M.: Reisebüro haftet für fehlerhafte Angaben im Katalog des Veranstaltersveröffentlicht am 22. Oktober 2018
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.12.2017, Az. 6 U 18/17
§ 3 UWG, § 3a UWG; § 1 PAngV
Die Entscheidung des OLG Frankfurt haben wir hier besprochen (OLG Frankfurt – Haftung Reisebüro für Reisekatalog), den Volltext finden Sie nachfolgend:Müssen Sie für falsche Angaben von Dritten haften?
Haben Sie wegen der Weitergabe von Informationen, die nicht von Ihnen stammen, eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung wegen der Irreführung von Verbrauchern erhalten? Wollen Sie prüfen lassen, ob Sie wirklich in der Haftung sind? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- OLG Stuttgart: In Galerieansichten sind keine Grundpreisangaben erforderlichveröffentlicht am 20. August 2018
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2018, Az. 2 U 96/17
§ 2 Abs. 1 PAngV; § 339 S. 2 BGB
Die Entscheidung des OLG Stuttgart haben wir hier zusammengefasst (OLG Stuttgart – Grundpreisangabe in Galerie?), den Volltext finden Sie nachfolgend:Sind Ihre Preisangaben rechtskonform?
Haben Sie wegen fehlender oder falscher Preisangaben eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder droht Ihnen bereits eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage? Sie sind sich aber nicht sicher, ob überhaupt ein Wettbewerbsverstoß vorliegt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.
- OLG Frankfurt a.M.: Eine fehlende Grundpreisangabe ist wettbewerbswidrigveröffentlicht am 7. August 2018
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.06.2018, Az. 6 U 93/17
§ 5a Abs. 2 UWG; § 2 Abs. 1 PAngV
Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Frankfurt finden Sie hier (OLG Frankfurt – Fehlende Grundpreisangabe). Zum Volltext der Entscheidung s. unten.Haben Sie Probleme mit Preisangaben?
Haben Sie eine Abmahnung oder bereits eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage wegen wettbewerbswidriger Preisangaben von einem Verband oder Mitbewerber erhalten? Oder wollen Sie Ihren Shop/Verkaufsauftritt absichern, bevor etwas passiert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Fällen aus allen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.
- KG Berlin: Betreiber einer Online-Lieferdienstplattform haftet für Wettbewerbsverstöße der dort tätigen Partnerrestaurantsveröffentlicht am 4. Oktober 2017
KG Berlin, Urteil vom 21.06.2017, Az. 5 U 185/16
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG; § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV
Das Urteil des KG Berlin haben wir hier besprochen (KG Berlin – Haftung von Lieferdienstplattformen), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:Sollen Sie als Plattformbetreiber für Dritte haften?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder befinden sich in einem gerichtlichen Verfahren? Fühlen Sie sich selbst für einen Verstoß gar nicht verantwortlich? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im Gewerblichen Rechtsschutz (Gegnerliste) mit der Thematik bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.