Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Spezialisiert auf IT- /IP-Recht & Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Zur Einschränkung von Werbeaussagen durch Sternchenhinweisveröffentlicht am 23. Februar 2016
BGH, Urteil vom 15.10.2015, Az. I ZR 260/14
§ 5 Abs. 1 UWGDie Entscheidung haben wir hier für Sie kurz zusammengefasst, den Volltext finden Sie nachstehend: (mehr …)
- LG Karlsruhe: Zur irreführenden Werbung mit durchgestrichenen Preisenveröffentlicht am 9. Februar 2016
LG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2015, Az. 15 O 12/15 KfH
§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG; § 2 Abs. 1 S. 1 PAngVDie Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier, zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie nachfolgend: (mehr …)
- LG Düsseldorf: Kaffeekapseln oder -pads dürfen nur unter Angabe eines Grundpreises angeboten werdenveröffentlicht am 8. Februar 2016
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2015, Az. 12 O 465/14
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG a.F.; § 2 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 PAngVEine Kurzbesprechung dieser Entscheidung finden Sie hier, den Volltext haben wir im Folgenden wiedergegeben: (mehr …)
- OLG Köln: Die Bezeichnung “Grundgebühr” für Entgelte einer Fahrschule ist nicht irreführendveröffentlicht am 29. September 2015
OLG Köln, Beschluss vom 21.08.2015, Az. 6 W 91/15
§ 4 Nr. 11 UWG; § 19 FahrlGLesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Bezeichnung von Fahrschulentgelten als „Grundgebühr“: (mehr …)