Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Köln: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung, die lediglich als Druckmittel für das Erzwingen einer Einigung dienen soll

  veröffentlicht am 26. Februar 2016

  OLG Köln, Urteil vom 21.08.2015, Az. 6 U 41/15
  § 8 Abs. 4 UWG, § 12 Abs. 2 UWG

  Die Entscheidung haben wir hier für Sie kurz zusammengefasst, den Volltext finden Sie nachstehend: (mehr …)

• OLG Frankfurt a.M.: Abmahner trägt Kosten der einstweiligen Verfügung, wenn er eine außergerichtliche Unterlassungserklärung zu Unrecht abgelehnt hat

  veröffentlicht am 17. November 2015

  OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.09.2015, Az. 6 W 90/15
  § 91a ZPO
  

  Den Volltext dieser Entscheidung finden Sie im Folgenden, eine Kurzzusammenfassung dagegen hier.
  (mehr …)

• OLG Celle: Wegfall der Dringlichkeit im Verfügungsverfahren durch Beantragung und Ausnutzung einer Fristverlängerung

  veröffentlicht am 3. November 2015

  OLG Celle, Beschluss vom 17.09.2015, Az. 13 U 72/15
  § 940 ZPO; § 12 Abs 2 UWG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Dringlichkeit im wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren: (mehr …)

• OLG Frankfurt a.M.: Zur Kostentragung bei Erledigung eines Eilverfahrens durch Unterlassungserklärung

  veröffentlicht am 29. Oktober 2015

  OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.09.2015, Az. 6 W 90/15
  § 91a ZPO

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Erledigung nach einer nicht erforderlichen Unterlassungserklärung: (mehr …)

• OLG Hamburg: Zur Kostentragung des Antragstellers bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Abmahnung

  veröffentlicht am 2. Oktober 2015

  OLG Hamburg, Beschluss vom 25.08.2015, Az. 3 W 74/15
  § 5 UWG; § 91 a ZPO

  Lesen Sie unsere Kurzbesprechung der wesentlichen Aspekte der Entscheidung (hier). Den vollständigen Text der Entscheidung finden Sie unter dem Link „Diesen Beitrag weiterlesen“: (mehr …)

• OLG Hamm: Das ausdrückliche Verbot von Lockangeboten gilt auch bei Angeboten im Internet

  veröffentlicht am 24. September 2015

  OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2015, Az. 4 U 69/15
  § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 Abs. 3 UWG, Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über das ausdrückliche Verbot von Lockangeboten: (mehr …)