Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Bleibt die Chlorhexidin-Konzentration deutlich unter der einer Arzneimittel-Studie, kann ein zulassungsfreies Produkt vorliegenveröffentlicht am 11. Januar 2016
BGH, Urteil vom 25.06.2015, Az. I ZR 11/14
§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 2 AMG, § 21 AMG; § 3a HWGEine Zusammenfassung dieser Entscheidung von uns finden Sie hier. Zum Volltext der Entscheidung:
(mehr …) - OLG München: Die Nichterhebung der Umsatzsteuer stellt keinen Wettbewerbsverstoß darveröffentlicht am 8. Januar 2016
OLG München, Urteil vom 15.05.2003, Az. 29 U 1703/03
§ 1 UWG a.F., § 2 Abs. 3 UWG, Art. 87 EG-Vertrag, Art. 88 EG-VertragDas Urteil des OLG München haben wir hier für Sie zusammengefasst. Den Volltext der Entscheidung finden Sie nachstehend: (mehr …)
- BGH: Frachtführer darf anderem Frachtführer vor dessen Ablieferung der Ware an den Empfänger nicht in den Frachtablauf eingreifen / Art. 13 CMRveröffentlicht am 8. Januar 2016
BGH, Urteil vom 15.01.1987, Az. I ZR 215/84
§ 1 UWG a.F., Art. 13 Abs. 1 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)Diese ältere Entscheidung des BGH haben wir hier kurz besprochen. Den Volltext finden Sie im Folgenden: (mehr …)
- BGH: Bestimmung eines Funktionsarzneimittels darf nicht mit Erwägungen für ein Präsentationsarzneimittel erfolgenveröffentlicht am 7. Januar 2016
BGH, Urteil vom 25.06.2015, Az. I ZR 205/13
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. a ArzneimittelG, Art. 1 Nr. 2 lit. b EU-RL 2001/83/EGDie Entscheidung des BGH haben wir hier besprochen und nachfolgend im Volltext wiedergegeben. (mehr …)
- BGH: Internationale Abkommen zum Arbeitsschutz sind keine wettbewerbsrechtlich relevanten Marktverhaltensregelungenveröffentlicht am 5. Januar 2016
BGH, Urteil vom 09.05.1980, Az. I ZR 76/78
§ 1 UWG a.F. , Übereinkommen Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)Die Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier, den Volltext im Folgenden:
(mehr …) - OLG Stuttgart: Regelungen des Sozialgesetzbuches V stellen keine Marktverhaltensregel darveröffentlicht am 4. Januar 2016
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.07.2015, Az. 2 U 83/14 – nicht rechtskräftig
§ 3 UWG , § 4 Nr. 11 UWG, § 43b Abs. 1 SGB V, § 7 HWGDie Entscheidung haben wir für Sie zusammengefasst (hier) und im Folgenden im Volltext wiedergegeben: (mehr …)
- LG Flensburg: Verkauf von ökologischen Lebensmitteln durch Onlinehändler ist ohne Zertifizierung einer Öko-Kontrollstelle wettbewerbswidrigveröffentlicht am 4. Januar 2016
LG Flensburg, Urteil vom 14.05.2014, Az. 6 O 12/14
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 27 EU-VO Nr. 834/2007 vom 28.06.2007 (EG-Öko-Verordnung), § 3 Abs. 2 ÖLGDie Entscheidung haben wir hier zusammengefasst und im Folgenden wörtlich im Volltext wiedergegeben: (mehr …)
- OLG Köln: Amazon haftet für fehlende Grundpreisangaben selbst / Keine Ausnahme für „Ausreißer“veröffentlicht am 4. Januar 2016
OLG Köln, Urteil vom 19.06.2015, Az. 6 U 183/14
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 PAngV, Art. 3 Abs. 1 und 4 EU-RL 98/6/EGWir haben diese Entscheidung auf unserer Haupt-Website damm-legal.de zusammengefasst (hier) und geben im Folgenden den Volltext der Entscheidung wieder:
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- LG Hamburg: Kostenlose Zweitbegutachtung ist keine zulässige Nebenleistung nach dem HWGveröffentlicht am 28. Dezember 2015
LG Hamburg, Urteil vom 14.10.2014, Az. 312 O 19/14
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 7 Abs. 1 HWGDie Kurzbesprechung dieser Entscheidung finden Sie hier; den Volltext im Folgenden: (mehr …)
- KG Berlin: Zur irreführenden Verwendung eines Gütesiegels und der Klagebefugnis einer Industrie- und Handelskammerveröffentlicht am 28. Dezember 2015
KG Berlin, Urteil vom 27.03.2012, Az. 5 U 39/10
§ 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 4 UWGLesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext: (mehr …)