Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Frankfurt a.M.: Abmahner trägt Kosten der einstweiligen Verfügung, wenn er eine außergerichtliche Unterlassungserklärung zu Unrecht abgelehnt hat

  veröffentlicht am 17. November 2015

  OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.09.2015, Az. 6 W 90/15
  § 91a ZPO
  

  Den Volltext dieser Entscheidung finden Sie im Folgenden, eine Kurzzusammenfassung dagegen hier.
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• OLG Frankfurt a.M.: Zur Kostentragung bei Erledigung eines Eilverfahrens durch Unterlassungserklärung

  veröffentlicht am 29. Oktober 2015

  OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.09.2015, Az. 6 W 90/15
  § 91a ZPO

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Erledigung nach einer nicht erforderlichen Unterlassungserklärung: (mehr …)