Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Hamburg: Im Impressum fehlende Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer stellen keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar

  veröffentlicht am 15. Januar 2016

  OLG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2007, Az. 3 W 64/07
  § 8 UWG a.F., § 11 UWG a.F., § 5 TMG

  Die Entscheidung des Senats finden Sie im Folgenden im Volltext; eine Kurzbesprechung halten wir für Sie hier vor. (mehr …)

• OLG Frankfurt a.M.: Abmahner trägt Kosten der einstweiligen Verfügung, wenn er eine außergerichtliche Unterlassungserklärung zu Unrecht abgelehnt hat

  veröffentlicht am 17. November 2015

  OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.09.2015, Az. 6 W 90/15
  § 91a ZPO
  

  Den Volltext dieser Entscheidung finden Sie im Folgenden, eine Kurzzusammenfassung dagegen hier.
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• BGH: Keine Streitwertbeschwerde zum BGH

  veröffentlicht am 5. November 2015

  BGH, Beschluss vom 08.10.2015, Az. I ZB 10/15
  § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG

  Eine kurze Besprechung der wesentlichen Aspekte der Entscheidung finden Sie hier. Den vollständigen Text der Entscheidung finden Sie hier im Folgenden: (mehr …)