Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Hamm: Die Werbung für Komplettküchen mit Elektrogeräten muss Hersteller und Typenbezeichnungen nennenveröffentlicht am 27. Februar 2018
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017, Az. 4 U 174/16
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 5a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 UWGDie Entscheidung des OLG Hamm haben wir hier besprochen (OLG Hamm – Werbung Komplettküche), den Volltext finden Sie nachfolgend:
Fehlen in Ihrer Werbung Pflichtangaben?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.
- OLG Frankfurt a.M.: Informationspflichten nach der PKW-EnVKV bei der Werbung für Kraftfahrzeugeveröffentlicht am 24. Februar 2017
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2016, Az. 6 U 231/15
§ 5 UWG, § 5a UWG; Anlage 4, Abschnitt 1 zu § 5 PKW-EnVKV
Die Besprechung der Entscheidung finden Sie hier (OLG Frankfurt – Werbung für Pkw). Zum Volltext der Entscheidung unten:Fehlen in Ihrer Werbung angeblich Pflichtangaben?
Haben Sie als (Auto-)Händler wegen fehlender Pflichtinformationen in Ihrer Werbung eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch viele wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und helfen Ihnen, die für Sie beste Lösung zu finden.
- BGH: Keine Energieverbrauchsangabe im Laden für sichtgeschützt kartonverpackten Kühlschrankveröffentlicht am 7. Februar 2017
BGH, Urteil vom 15.12.2016, Az. I ZR 213/15
§ 3a UWG, Art. 4 lit. a und b EU-VO 1059/2010, Art. 4 lit. a und b EU-VO 1060/2010, Art. 4 lit. a EU-VO 1061/2010, Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 EU-RL 2002/40/EG, Art. 4 Abs. 1 lit. a EU-VO 65/2014Die Besprechung der BGH-Entscheidung finden Sie hier (BGH – Vollständig verpackte Haushaltsgeräte gelten nicht als ausgestellt). Zum Volltext der Entscheidung unten:
Haben Sie „weiße Ware“ ohne Energieverbrauchsangabe angeboten?
Haben Sie als Händler wegen falscher, fehlender oder unvollständiger Energiekennzeichnung eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch viele wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und helfen Ihnen gern.
- LG Dortmund: Werbung für Komplettküchen nur mit Kennzeichnung der enthaltenen Elektrogeräteveröffentlicht am 5. Januar 2017
LG Dortmund, Urteil vom 16.09.2016, Az. 19 O 100/16
§ 5a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 3 Nr. 2 UWG
Die Entscheidung des LG Dortmund finden Sie unten im Volltext. Eine Zusammenfassung finden Sie hier (LG Dortmund – Kennzeichung von Geräten in Komplettküchen).Fehlen in Ihrer Werbung vorgeschriebene Angaben?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.
- BGH: Die Angabe der Energieeffizienzklasse per Link in einem Onlineshop ist ausreichendveröffentlicht am 22. Juli 2016
BGH, Urteil vom 04.02.2016, Az. I ZR 181/14
§ 3a UWG; Art. 4 Buchst. c VO (EU) Nr. 1062/2010
Das Urteil des BGH finden Sie nachstehend im Volltext. Eine kurze Zusammenfassung haben wir hier für Sie (BGH – Angabe der Energieeffizienzklasse).Vertreiben Sie Geräte, deren Energieeffizienz angegeben werden muss?
In diesem Bereich kommt es häufig zu Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbände. Sind Sie davon betroffen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Geben Sie noch keine Erklärungen an den Gegner ab! Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend eine individuelle Lösung zu finden.
- LG Berlin: Verfügungsantrag mehr als 2 Monate nach Einholung eines Gutachtens ist nicht dringlichveröffentlicht am 3. Dezember 2015
LG Berlin, Urteil vom 01.12.2015, Az. 16 S 431/15
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 12 UWGLesen Sie eine Kurzzusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden die Pressemitteilung Nr. 56/2015 des LG Berlin: (mehr …)
- OLG Hamm: Etiketten zum Energieverbrauch müssen nicht auf verpackter Ware angebracht werdenveröffentlicht am 26. November 2015
OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2015, Az. 4 U 165/14 – nicht rechtskräftig
§ 4 Abs. 4 EnVKV; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWGLesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über Energieverbrauchsetiketten für Haushaltsgeräte: (mehr …)