Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Spezialisiert auf IT- /IP-Recht & Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Frankfurt a.M.: Zur Kostentragung bei Erledigung eines Eilverfahrens durch Unterlassungserklärungveröffentlicht am 29. Oktober 2015
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.09.2015, Az. 6 W 90/15
§ 91a ZPOLesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Erledigung nach einer nicht erforderlichen Unterlassungserklärung: (mehr …)
- OLG Hamburg: Zur Kostentragung des Antragstellers bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Abmahnungveröffentlicht am 2. Oktober 2015
OLG Hamburg, Beschluss vom 25.08.2015, Az. 3 W 74/15
§ 5 UWG; § 91 a ZPOLesen Sie unsere Kurzbesprechung der wesentlichen Aspekte der Entscheidung (hier). Den vollständigen Text der Entscheidung finden Sie unter dem Link „Diesen Beitrag weiterlesen“: (mehr …)