Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

Aktuelle Beiträge und Urteile

• VG Köln: Nicht wirkstoffbezogene Dachmarke darf für verschiedene Arzneimittel verwendet werden

  veröffentlicht am 7. November 2016

  VG Köln, Urteil vom 10.05.2016, Az. 7 K 2206/14
  § 29 Abs. 2 S. 1 AMG, § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AMG, § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AMG
  
  Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten; eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier (VG Köln – Dachmarke für Arzneimittel).

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• VG Hannover: Unzulässige Produktplatzierung eines Kekses im „Dschungelcamp“

  veröffentlicht am 26. Februar 2016

  VG Hannover, Urteil vom 18.02.2016, Az. 7 A 13293/15
  § 44 RStV, § 7 Abs. 7 S. 2 Nr. 3 RStV

  Eine Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier; zur Pressemitteilung des VG Hannover gelangen Sie nachfolgend: (mehr …)

• VG Münster: Ausgabe von Apotheken-Gutscheinen kann gegen die Preisbindung verstoßen

  veröffentlicht am 22. Dezember 2015

  VG Münster, Urteil vom 12.11.2015, Az. 5 K 954/14
  § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG; § 19 Nr. 3 BO Apotheker; § 78 Abs. 2 S. 2 und 3 S. 1 AMG

  Eine Zusammenfassung der Entscheidung können Sie (hier) lesen; im Folgenden finden Sie den Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• OVG NRW: Zur Feststellung vergangener Rechtsverhältnisse zwischen Lebensmittelhersteller und Überwachungsbehörde

  veröffentlicht am 12. November 2015

  OVG NRW, Beschluss vom 08.12.2014, Az. 13 A 1504/14
  § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 LFGB

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über irreführende Lebensmittelzutaten: (mehr …)