Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Spezialisiert auf IT- /IP-Recht & Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Frankfurt a.M.: Zur Werbeeinwilligung im Rahmen eines Gewinnspielsveröffentlicht am 15. September 2016
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.07.2016, Az. 6 U 93/15
§ 7 UWG; § 1 UKlaG; 28 BDSG; § 307 BGB
Das Urteil des OLG Frankfurt finden Sie nachstehend im Volltext. Eine kurze Zusammenfassung haben wir hier für Sie (OLG Frankfurt – Einwilligung Werbung).Sollen Sie ohne Einwilligung des Adressaten geworben haben?
Wurden Sie abgemahnt, weil Sie „Cold Calling“ oder E-Mail-Spam betrieben haben sollen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen, eine individuelle Lösung zu finden.
- OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung bei Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten bei gefährlichen Gemischenveröffentlicht am 15. August 2016
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.07.2016, Az. 6 U 227/15
§ 5 UWG, § 5a UWG; Art. 3 CLP-VO, Art. 4 CLP-VO, Art. 17 CLP-VO, Art. 31 CLP-VO
Die Entscheidung des OLG Frankfurt haben wir hier für Sie zusammengefasst (OLG Frankfurt – Kennzeichnung gefährlicher Gemische) und im Folgenden im Volltext wiedergegeben:Sollen Sie gegen Kennzeichnungspflichten verstoßen haben?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten oder befürchten dies? Oder wissen Sie nicht, ob für Ihre Produkte Kennzeichnungspflichten bestehen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten umfassend vertraut und helfen Ihnen eine individuelle Lösung zu finden.
- LG Berlin: Automatische Tarifumstellung bei Schweigen des Kunden unwirksam und wettbewerbswidrigveröffentlicht am 21. Juli 2016
LG Berlin, Urteil vom 06.07.2016, Az. 15 O 314/15 – nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG, § 8 Abs.1 S. 1 UWGDie Kurzzusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier (LG Berlin – Automatische Tariferhöhung ohne Einwilligung des Verbrauchers); den Volltext finden Sie unten:
Haben Sie Probleme mit einer automatischen Vertragsumstellung?
Benötigen Sie Beratung zu einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung, die Sie deswegen erhalten haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden und z.B. eine individuelle Unterlassungserklärung zu erstellen.
- LG Karlsruhe: Der Kauf von virtueller Währung für ein Computerspiel kann von Verbrauchern widerrufen werdenveröffentlicht am 13. Juli 2016
LG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2016, Az. 18 O 7/16
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG; § 356 Abs. 5 BGB
Die Entscheidung des LG Karlsruhe haben wir hier für Sie zusammengefasst (LG Karlsruhe – Widerruf bei Ingame-Käufen) und im Folgenden im Volltext wiedergegeben:Wird Ihnen eine falsche oder fehlende Widerrufsbelehrung vorgeworfen?
Haben Sie deswegen eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung seitens eines Mitbewerbers oder Verbandes erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut und helfen Ihnen umgehend eine Lösung zu finden.
- VG Lüneburg: Zur irreführenden Etikettierung von Lebensmittelnveröffentlicht am 3. Mai 2016
VG Lüneburg, Urteil vom 28.01.2016, Az. 6 A 30/15
§ 39 Abs. 2 LFGB; § 28 VwVfGDas Urteil des VG Lüneburg finden Sie unten im Volltext. Eine Zusammenfassung haben wir hier für Sie (VG Lüneburg – Etikettierung Gemüsesaft).
Halten Sie alle Vorschriften der LMIV ein?
Haben Sie eine behördliche Aufforderung oder eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage wegen einer fehlerhaften Etikettierung eines Lebensmittels erhalten? Handeln Sie! Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten (z.B. Lebensmittelkennzeichnung) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden.
- LG Dortmund: Zur Kennzeichnung eines Onlineshops, der nur mit Gewerbetreibenden handeln willveröffentlicht am 27. April 2016
LG Dortmund, Urteil vom 23.02.2016, Az. 25 O 139/15
§ 312j BGB; Art. 246a EGBGB
Die Entscheidung des LG Dortmund haben wir hier besprochen (LG Dortmund – Onlineshop für Gewerbetreibende) und im Folgenden im Volltext wiedergegeben:Genügt Ihr Onlineshop den gesetzlichen Anforderungen?
Benötigen Sie Beratung bezüglich der rechtskonformen Gestaltung Ihres Onlineshops oder anderweitigen Verkaufsauftritts? Oder haben Sie eine Abmahnung oder gar eine einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage wegen irreführender Werbung oder Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag. Wir beraten Sie oder erstellen, wenn notwendig, für Sie eine individuelle Unterlassungserklärung.
- BGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit von Sammelaktionen, die an Minderjährige gerichtet sindveröffentlicht am 15. März 2016
BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 160/05
§ 1 UWG a.F., § 4 Nr. 2 UWG a.F.Die Entscheidung des BGH haben wir hier besprochen (BGH – Sammelaktion für Schoko-Riegel) und nachstehend im Volltext wiedergegeben:
Besondere Vorsicht bei Werbung für Jugendliche – sind Sie abmahngefährdet?
Benötigen Sie Beratung bezüglich der rechtskonformen Gestaltung von Werbeaktionen, speziell solchen für Minderjährige? Oder haben Sie eine Abmahnung wegen angeblich unlauterer Werbung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag. Wenn notwendig erstellen wir für Sie eine individuelle Unterlassungserklärung. Unsere jahrelange Erfahrung im Umgang mit Abmahnungen ist Ihr Vorteil.
- LG Hamburg: Die Kreditkarte „Visa Entropay“ als einzige unentgeltliche Zahlungsart zuzulassen ist wettbewerbswidrigveröffentlicht am 21. Januar 2016
LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015, Az. 327 O 166/15 – nicht rechtskräftig
§ 4 Nr. 11 UWG a.F., § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGBEine Zusammenfassung dieser Entscheidung von uns finden Sie hier, den Volltext der Entscheidung nachstehend: (mehr …)
- OLG Frankfurt a.M.: Keine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung, wenn sich Verbraucher im Rahmen eines Gewinnspiels aktiv von der Werbung abmelden müssenveröffentlicht am 19. Januar 2016
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.12.2015, Az. 6 U 30/15
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG; § 1 UKlaG, § 3 UKlaG; § 307 BGB; § 13 Abs. 2 TMG, § 15 Abs. 3 TMG; § 4a BDSG, § 28 Abs. 3a S. 2 BDSGDie Entscheidung haben wir für Sie zusammengefasst (hier) und im Folgenden im Volltext wiedergegeben: (mehr …)
- BGH: Eine Bank darf bei Immobilienzwangsversteigerung über Strohmänner keine Gebote abgeben, um Rechtsfolge von § 85a ZVG herbeizuführenveröffentlicht am 14. Dezember 2015
BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 128/11
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 85a Abs. 2 ZVGDie Kurzbesprechung dieser Entscheidung finden Sie hier; den Volltext im Folgenden: (mehr …)