Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: „Freunde werben Freunde“-Prämie einer Apotheke verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetzveröffentlicht am 5. Oktober 2017
BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 163/15
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG, § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 HWG; § 78 Abs. 1 S. 4 AMG; § 3a UWG; Art. 36 AEUV
Das Urteil des BGH haben wir hier zusammengefasst (BGH – Keine „Freunde werben Freunde“-Werbung für Apotheken), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:Verstößt Ihre Werbung gegen gesetzliche Vorgaben?
Soll eine Ihrer Werbeaktionen gegen geltendes (Wettbewerbs-)Recht verstoßen und Sie haben deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
- BGH: Kein Werbeverbot für in Apotheken selbst hergestellte Arzneimittelveröffentlicht am 17. Juli 2017
BGH, Urteil vom 09.02.2017, Az. I ZR 130/13
§ 3a HWG; § 2 AMG, § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG
Eine Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier (BGH – Werbung für hergestellte Arzneimittel), den Volltext der Entscheidung unten:Wird Ihnen unlautere Werbung für Heilmittel vorgeworfen?
Haben Sie deshalb bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung von einem Mitbewerber oder einem Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.
- OLG München: Zur unzulässigen Werbung mit dem Erfolg eines Arzneimittelsveröffentlicht am 14. Juli 2017
OLG München, Urteil vom 02.03.2017, Az. 29 U 4641/16
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 3 S. 2 Nr. 2a HWG
Das Urteil des OLG München haben wir hier besprochen (OLG München – Zuverlässige Wirkung), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:Haben Sie irreführende Angaben über ein Heilmittel getätigt?
Haben Sie aus diesem Grund bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
- OLG Hamburg: Eine absolute Eignungsaussage für ein Arzneimittel ist irreführend, wenn auch schädliche Wirkungen eintreten könnenveröffentlicht am 22. Juni 2017
OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2017, Az. 3 U 94/16
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 12 Abs. 2 UWG
Das Urteil des OLG Hamburg haben wir hier besprochen (OLG Hamburg – Irreführende Eignungsaussage), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:Sollen Sie irreführende Aussagen über ein Arzneimittel getroffen haben?
Haben Sie deshalb bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
- VG Köln: Nicht wirkstoffbezogene Dachmarke darf für verschiedene Arzneimittel verwendet werdenveröffentlicht am 7. November 2016
VG Köln, Urteil vom 10.05.2016, Az. 7 K 2206/14
§ 29 Abs. 2 S. 1 AMG, § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AMG, § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AMG
Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten; eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier (VG Köln – Dachmarke für Arzneimittel).Verwenden Sie eine irreführende Bezeichnung für Ihre Produkte?
Wird deshalb eine behördliche Änderung von Ihnen verlangt oder haben Sie eine Abmahnung eines Wettbewerbers erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut. Wir helfen Ihnen gern bei einer Lösung.
- LG Dortmund: Die Zertifizierung eines Medizinprodukts belegt nicht die behaupteten Heilwirkungenveröffentlicht am 6. Oktober 2016
LG Dortmund, Urteil vom 17.05.2016, Az. 25 O 154/16
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 MPG; § 3 Nr. 1 HWG; § 5 UWG
Das Urteil des LG Dortmund finden Sie nachstehend im Volltext. Eine kurze Zusammenfassung haben wir hier für Sie (LG Dortmund – Werbung Medizinprodukt).Wird Ihre Werbung mit Heilwirkungen angegriffen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten eingehend vertraut und helfen Ihnen gern.
- OLG Naumburg: Direkte Rezeptübermittlung von Arzt an Apotheke ist nicht immer wettbewerbswidrigveröffentlicht am 27. September 2016
OLG Naumburg, Urteil vom 04.05.2016, Az. 9 U 85/15
§ 31 Abs. 2 ÄBerufsO; § 3 UWG a.F., § 4 Nr. 11 UWG a.F., § 8 Abs. 1 UWG a.F.
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Naumburg finden Sie hier (OLG Naumburg – Rezeptübermittlung an Apotheke), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:Sollen Sie gegen berufsrechtliche Vorschriften verstoßen haben?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und helfen Ihnen gern.
- BGH: Unzulässige Werbung einer Apotheke mit überhöhtem Vergleichspreisveröffentlicht am 25. August 2016
BGH, Urteil vom 31.03.2016, Az. I ZR 31/15
§ 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 UWG; § 130 Abs. 1 SGB V
Das Urteil des BGH finden Sie nachstehend im Volltext. Eine kurze Zusammenfassung haben wir hier für Sie (BGH – Vergleichspreise Apotheke).Verstößt Ihre Preiswerbung gegen gesetzliche Bestimmungen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung durch einen Mitbewerber oder Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Geben Sie noch keine Erklärungen an den Gegner ab! Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten umfassend vertraut und helfen Ihnen umgehend, um eine Lösung zu finden.
- OLG Köln: Für den Kauf von Medizinprodukten dürfen keine Geschenkkarten an Kunden ausgegeben werdenveröffentlicht am 2. August 2016
OLG Köln, Urteil vom 01.07.2016, Az. 6 U 151/15
§ 3a UWG, § 8 UWG; § 4 Abs. 3 HWG, § 7 HWG
Die Entscheidung des OLG Köln haben wir hier für Sie zusammengefasst (OLG Köln – Geschenkkarte bei Medizinprodukten) und im Folgenden im Volltext wiedergegeben:Wird Ihnen ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz vorgeworfen?
Haben Sie deswegen eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung seitens eines Mitbewerbers oder Verbandes erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten umfassend vertraut und helfen Ihnen eine individuelle Lösung zu finden.
- OLG Hamm: Apotheken-Bonustaler im Zusammenhang mit preisgebundenen Arzneimitteln sind unzulässigveröffentlicht am 17. Februar 2016
OLG Hamm, Urteil vom 11.06.2015, Az. 4 U 12/15
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG a.F.; § 78 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 AMG; § 1 Abs. 1 und 4 AMPreisV, § 3 AMPreisVEine Kurzbesprechung dieses Urteils finden Sie hier, den Volltext haben wir im Folgenden wiedergegeben: (mehr …)