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LG Würzburg: Verstöße gegen die DSGVO können von Wettbewerbern abgemahnt werden

veröffentlicht am 1. Oktober 2018

LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18
§ 3a UWG, DSGVO

Die Entscheidung des LG Würzburg haben wir hier zusammengefasst (LG Würzburg – Abmahnung wegen DSGVO), den Volltext finden Sie nachfolgend:


Sollen Sie gegen das neue Datenschutzrecht (DSGVO) verstoßen?

Haben Sie wegen fehlender oder falscher Angaben zum Datenschutz eine Abmahnung eines Wettbewerbers erhalten, weil es sich gleichzeitig um wettbewerbsrechtliches Fehlverhalten handeln soll? Sollen Sie eine Unterlassungserklärung abgeben oder droht Ihnen bereits eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


Landgericht Würzburg

Beschluss

In dem Rechtsstreit

wegen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

erlässt das Landgericht Würzburg – 1. Zivilkammer – durch … in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung am 13.09.2018 folgenden Beschluss

I.
Der Antragsgegnerin wird untersagt, für ihre berufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin die unverschlüsselte Homepage … ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679) vom 27.04.2016 in deren Geltungsbereich zu betreiben.

II.
Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ord­nungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, sowie die Verhängung einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten angedroht.

III.
Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

IV.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

V.
Der Streitwert wird auf 2.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich hier aus § 14 Abs. 2 UWG (Begehungsort, fliegender Gerichtsstand bezüglich des Internets) und nicht aus § 32 ZPO, wie von Antragstellerseite angegeben.

Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, das der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist, verstößt. Die im Impressumg der Antragsgegnerin enthaltene 7 -zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde, um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte. Dass die An­tragsgegnerin Daten erhebt, wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines Kontaktformulars auf der Homepage indiziert. Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt.

Gem. § 8 Abs. 3 UWG ist der Antragsteller aktiv legitimiert, die beanstandeten Gesetzesverstöße geltend zu machen. Es besteht das erforderliche Wettbewerbsverhältnis aufgrund der Möglichkeit als Rechtsanwalt bundesweit tätig zu werden.

Die erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das rechtsverletzende Verhalten indiziert. So­mit ist der Verfügungsanspruch gegeben.

Ein Verfügungsgrund ist bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gem. § 12 Abs. 2 UWG indiziert. Es besteht damit eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit. Nach Aufforderung des Gerichts hat der Antragsteller zudem glaubhaft gemacht, dass er innerhalb der von der Rechtsprechung angenommenen Monatsfrist erst von den Verstößen Kenntnis erlangt hat und dass somit keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch zu langes Zuwarten vorliegt.

Dem Antrag konnte lediglich nicht dahingehend entsprochen werden, der Antragsgegnerin eine vom Gericht festzusetzende Vertragsstrafe anzudrohen. Der Antragsgegnerin sind vielmehr für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das erlassene Verbot die in § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel anzudrohen.

Das Gericht hat die einstweilige Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung erlassen, § 937 Abs. 2 ZPO. Eine Schutzschrift wurde im übrigen nicht hinterlegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung wurde gemäß § 3 ZPO vorgenommen, wobei den Angaben der Antragstellerseite insoweit gefolgt wurde.