Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Spezialisiert auf IT- /IP-Recht & Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Stuttgart: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Vertragsstrafeveröffentlicht am 8. März 2016
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2011, Az. 2 U 104/10 – nicht rechtskräftig
§ 242 BGBDie Entscheidung des OLG Stuttgart finden Sie im Folgenden im Volltext wieder. Eine Besprechung des Urteils finden Sie hier. Gegen das Urteil wurde Revision beim BGH eingelegt (vgl. BGH, Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe).
Sollen Sie eine Vertragsstrafe zahlen? Haben Sie Anspruch auf eine Vertragsstrafe?
Wird von Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe gefordert und sind Sie nicht bereit, überhaupt eine oder ggf. nur eine deutlich geringere Vertragsstrafe zu zahlen? Sehen Sie die Verletzung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und denken Sie, Anspruch auf eine oder mehrere Vertragsstrafen zu haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die erste Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch uns ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch viele Vertragsstrafe-Verfahren (Gegnerliste) mit der Gesamtproblematik bereits bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- LG Bochum: Fehlender Verweis auf die OS-Plattform der EU ist ein Wettbewerbsverstoß / Onlineschlichtungs-Plattformveröffentlicht am 4. März 2016
LG Bochum, Urteil vom 09.02.2016, Az. I-14 O 21/16
§ 3a UWGDie einstweilige Verfügung des LG Bochum finden Sie unten im Volltext. Hier haben wir sie besprochen (LG Bochum – Abmahnung OS Plattform).
Sind Sie auch betroffen?
Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage wegen fehlendem oder unzureichendem Hinweis auf die OS-Plattform erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahllose wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag. Wenn notwendig erstellen wir für Sie eine individuelle Unterlassungserklärung. Unsere jahrelange Erfahrung im Umgang mit Abmahnungen ist Ihr Vorteil.
- BGH: Irreführende Werbung bei unzureichender Bevorratung eines Smartphonesveröffentlicht am 3. März 2016
BGH, Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 92/14
§ 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 5 des Anhangs, § 8 Abs. 1 und 3 UWGDie Zusammenfassung des BGH-Urteils finden Sie hier; zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie nachfolgend: (mehr …)
- LG Düsseldorf: Sportschuhsohlen haben keine wettbewerbliche Eigenartveröffentlicht am 2. März 2016
LG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015, Az. 38 O 82/15
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 9 b UWG a.F.Eine Kurzbesprechung dieses Urteils finden Sie hier, den Volltext haben wir im Folgenden wiedergegeben: (mehr …)
- OLG Köln: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung, die lediglich als Druckmittel für das Erzwingen einer Einigung dienen sollveröffentlicht am 26. Februar 2016
OLG Köln, Urteil vom 21.08.2015, Az. 6 U 41/15
§ 8 Abs. 4 UWG, § 12 Abs. 2 UWGDie Entscheidung haben wir hier für Sie kurz zusammengefasst, den Volltext finden Sie nachstehend: (mehr …)
- OLG Düsseldorf: Die Einleitung zweier paralleler Verfahren (Marken- und Wettbewerbsrecht) aus demselben Lebenssachverhalt ist rechtsmissbräuchlichveröffentlicht am 23. Februar 2016
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2015, Az. I-20 U 200/14
§ 8 Abs. 4 S. 1 UWGEine Kurzbesprechung dieses Urteils finden Sie hier, den Volltext haben wir im Folgenden wiedergegeben: (mehr …)
- BGH: Zur Einschränkung von Werbeaussagen durch Sternchenhinweisveröffentlicht am 23. Februar 2016
BGH, Urteil vom 15.10.2015, Az. I ZR 260/14
§ 5 Abs. 1 UWGDie Entscheidung haben wir hier für Sie kurz zusammengefasst, den Volltext finden Sie nachstehend: (mehr …)
- OLG Düsseldorf: Verteilen von Werbung unter Verstoß gegen Messe-AGB ist nicht wettbewerbswidrigveröffentlicht am 22. Februar 2016
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2015, Az. I-20 U 22/14
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG a.F., § 4 Nr. 11 UWG a.F.Eine Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Düsseldorf finden Sie hier. Im Folgenden haben wir den Volltext des Urteils wiedergegeben: (mehr …)
- OLG Nürnberg: Taxi-Genossenschaft darf ihren Mitgliedern nicht verbieten, ihre Positionsdaten an Taxi-App zu übermitteln oder für diese zu werbenveröffentlicht am 19. Februar 2016
OLG Nürnberg, Endurteil vom 22.01.2016, Az. 1 U 907/14
§ 1 GWB, § 2 GWB, § 17 GWB, § 19 GWB, § 33 Abs. 1 GWBDie Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier; zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie nachfolgend: (mehr …)
- OLG Hamm: Apotheken-Bonustaler im Zusammenhang mit preisgebundenen Arzneimitteln sind unzulässigveröffentlicht am 17. Februar 2016
OLG Hamm, Urteil vom 11.06.2015, Az. 4 U 12/15
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG a.F.; § 78 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 AMG; § 1 Abs. 1 und 4 AMPreisV, § 3 AMPreisVEine Kurzbesprechung dieses Urteils finden Sie hier, den Volltext haben wir im Folgenden wiedergegeben: (mehr …)